Für neue Leser als erster Einstieg insgesamt, oder zur aktuellen grundsätzlichen "Auffrischung", bitte zunächst diese Startseite und/oder die Vorbemerkungen auf der Seite hier unten ...
30. November 2009: Nein, ich habe es nicht vergessen, wie könnte ich: Das höchstpersönliche Versagen ... Und ... Nachfolge ...
Am 19. Oktober bereits wollte ich darüber schreiben, stand es schon mit in der Überschrift, aber als sich dann die Ereignisse mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Koschorrek zu überstürzen begannen, musste es einstweilen zurückgestellt werden: Das höchstpersönliche Versagen, das darin besteht, dass es mir bis heute nicht gelungen ist, einen ausreichend hohen öffentlichen Druck zu erzeugen, um der "Sache" die Aufmerksamkeit zu verschaffen, die sie verdient.
Die Nutzung der Homepage ist insbesondere im September und Oktober weiter angestiegen - über die ansehnlichen Zahlen freue ich mich sehr -, aber eben nicht so, wie es nötig gewesen wäre, um die massenhaften Straftaten und millionenfachen Grundrechtsverletzungen in den Blickpunkt der breiten Öffentlichkeit zu rücken und damit zu beenden, um so vielen Menschen zu helfen und ihre Situation zu verbessern, letztlich auch meine ...
Persönlich waren die Möglichkeiten aufgrund der Umstände insgesamt von vorneherein zwar ziemlich begrenzt, dennoch hätte ich es schaffen müssen. Dass es nicht gelang, hat nun - teilweise bereits länger befürchtete - finale Konsequenzen:
Mit sehr grosser Sicherheit wird es auch keine Neugestaltung der Homepage mehr geben können, sie wird wohl schon in nicht allzu ferner Zukunft unter der bisher bekannten Hauptadresse abgeschaltet und nicht mehr zu erreichen sein. Das liegt wohlgemerkt nicht daran, dass es irgendwelche einstweiligen Verfügungen oder andere juristische Massnahmen gegen Form und/oder Inhalt der Website gibt, die mich dazu zwingen würden; wie auch, die Täuschungen, Lügen und Fälschungen sind offensichtlich und belegt.
Es liegt einfach daran, dass mir die Zeit nicht mehr bleibt und auch sonstige Mittel etc. fehlen, eine der höchstpersönlichen und finalen Folgen des genannten Versagens ... Und dabei gäbe es noch so viel zu berichten ...
Aber die Daten-Dealer freuen sich zu früh, es mag sich etwas verzögern, die "Sache" jedoch wird deshalb nicht untergehen, sie ist im Internet in vielen Dokumenten präsent und sie wird eines baldigen Tages den öffentlichen Durchbruch schaffen.
Gerade jetzt, wo seit rd. zweieinhalb Monaten endlich die eiserne Mauer des (falschen) Schweigens zu bröckeln beginnt, sich deshalb die Situation entscheidend verändert hat, weil selbst juristische Laien schon an den Reaktionen und Aktionen der Daten-Dealer und ihrer Helfer den offenkundigen Ernst der Lage für diese nach deren dadurch dokumentierter eigener (!) Beurteilung ablesen können:
Erst die zum Kern des Problems - den aus § 203 StGB folgenden höchstpersönlichen, also nicht übertragbaren bzw. keinerlei Rechtsnachfolge zugänglichen Rechten der Versicherten auf Verschwiegenheit und ihre alleinige Befugnis für eine Entbindung davon - wohlweislich bewusst kein einziges Wort sagende "Stellungnahme" des GKV-Spitzenverbandes im September, dann die Lügen des auch noch in unvereinbaren bezahlten Diensten der gesetzlichen Kasse Taunus-BKK stehenden MdB Dr. Koschorrek im Oktober, bis hin im November zu dessen gefälschten rechtlichen Aussagen, die angeblich vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages stammen sollten (siehe auf dieser Seite unten) !
Und hoffentlich und vielleicht gelingt es ja auch noch einen geeigneten Nachfolger für die Neugestaltung der Homepage zu finden. Bei Interesse: wolfganghoehl@gmx.de ... Aber bitte kurzfristig ...
20./22. November 2009: Keine Zweifel mehr ... Aber wie verzweifelt muss man andererseits sein, um ... MdB Dr. Koschorrek steigert seine Lügen noch und legt offenkundig gefälschte Aussagen vor ... Und: Was jetzt noch ? . . .
Dieses Mal hat es ein bisschen länger gedauert, weil ich den beinahe fertigen Text noch etwas "entschärft" habe. Denn obwohl inzwischen nur noch wenig Unvorstellbares verblieben ist, aber an eine dermassen dreiste Lüge bzw. Fälschung wollte ich dennoch nicht so richtig glauben. Und als sie sich doch bestätigte, zuckten längst abgestorbene Emotionen kurzzeitig wieder ...
An die Lügen des MdB Dr. Koschorrek hat man sich inzwischen makabrerweise ja fast schon gewöhnt. Aber dass er jetzt auch noch hergeht und eine ihm und "seiner" Kasse genehme rechtliche Aussage als vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages stammend ausgibt - also von einer neutralen und höchst ehrenwerten Quelle -, sie das aber offenkundig nicht ist, das hat noch einmal eine besonders nach unten herausragende Qualität.
Wenn er selbst mit seinen individuellen Möglichkeiten lügt, ist es das Eine, wenn er jedoch zusätzlich andere, angesehene staatliche Institutionen benutzt, sie sozusagen als "Gütesiegel" bzw. Bestätigung benennt sowie auch damit fortgesetzt täuscht und lügt, dann scheint es weiter bezeichnenderweise hier keine Grenzen mehr zu geben ... Vom beredten inhaltlichen Schweigen und anderweitigen Lügen zur Fälschung von Aussagen ...
Er hat auf meine beiden Mails - siehe unten - nicht reagiert. Er hat nicht einmal versucht, die Nichtweitergabe der angeblichen Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Original mit irgendwelchen "Hinderungs-Gründen" zu rechtfertigen, oder hat trotz meiner überdeutlich zum Ausdruck gebrachten "Zweifel" und der unmissverständlich angekündigten Konsequenzen daraus, diesen als Quelle wenigstens erneut bekräftigt.
Dabei wäre das auch die Gelegenheit gewesen, mich zwar nicht zu diskreditieren - dazu sind die "rechtlichen" Aussagen in mehrfacher Hinsicht ersichtlich schlicht zu lückenhaft und im Rest zu dilettantisch, wie in den nächsten Tagen hier im Detail nachzulesen sein wird -, aber er hätte mich eines Irrtums bzw. einer Fehleinschätzung zur Urheberschaft überführen können und so meine Glaubwürdigkeit etwas erschüttern ...
Wie gross muss die Verzweiflung sein, um zu einer solchen Methode des "Missbrauchs" einer Institution des Bundestages zu greifen ?, um so die Hoffnung haben zu können, mit einer derart neutralen und angesehenen Quelle oberflächlicheren Betrachtern, die die Sach- und Rechtslage dann ob diesen Ursprungs nicht weiter überprüfen, etwas vorzugaukeln und von der Unwahrheit zu überzeugen.
Angesichts dessen wiederhole ich meine Frage von unten, sie drängt sich verstärkt auf: Was braucht es denn jetzt noch ? ...
Solches immer dreister werdende Verhalten ausgerechnet von einem Parlamentarier, der in - unvereinbaren - bezahlten Diensten einer Kasse steht, die erst kürzlich eine Fusion abwickelte. Der just wegen dieses unvereinbaren Dienstes auch noch einen direkten Draht zu den Spitzen der Kasse hat, der so mit am Besten weiss, was in der Kasse genau gedacht wird, wie man dort die "Sache" beurteilt !
Ganz offensichtlich so ernst und weitreichend - und das bis hierhin mit vollem Recht -, dass nicht nur die Mittel der fortgesetzten Lügen eingesetzt werden, sondern nun darüberhinaus gar noch die der Fälschung von Quellen bzw. Referenzen, um massenhafte Straftaten und millionenfache Grundrechtsverletzungen etc. etc. zu verdecken ...
Und: Täuscht Euch nicht, lasst es nicht zu, er lügt damit auch Euch an, jeden Leser ... Oder glaubt ihr, dass er sich Euch gegenüber anders verhalten würde ? Wohl kaum ...
Wie es aktuell u. a. voraussichtlich erst einmal weitergeht:
Nach der "Stellungnahme" des GKV-Spitzenverbandes im September, den ersten aufgedeckten Lügen des MdB Dr. Koschorrek im Oktober und nun der Vorlage von offenkundig gefälschten Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, ist es eigentlich unnötig, sich noch mit den letzteren ausführlicher zu beschäftigen, zumal sie zum Kern der "Sache" - den aus § 203 StGB folgenden höchstpersönlichen Rechten der Versicherten - abermals nichts sagen (!) und schon deshalb meine Auffassung von vorneherein überhaupt nicht widerlegen können (und selbst wenn sie sich dazu geäussert hätten, gelungen wäre es notwendig ohnehin nicht ...).
Aber dass hier so mehrfach unsäglich agiert wird, belegt eben vor allem auch meine Darstellung der Sach- und Rechtslage. Deshalb, und um die ganze Ärmlichkeit, die weit mehr als nur (zwingende) Hilflosigkeit der "Gegenargumentation" zu dokumentieren, wird in den nächsten Tagen hier einiges dazu zu lesen sein, inklusive des Original-Schreibens von Herrn Dr. Koschorrek als PDF-Datei ...
18. November 2009: Noch ein Tag ... Glaubt nicht ... Seht ...
17. November 2009: Da ich mit ziemlich offenen Karten "spiele" ... und es nach und trotz allem noch eine weitere schier unglaubliche "Krönung" wäre ...
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Tue, 17 Nov 2009 12:29:19 +0100
Von: "Wolfgang Höhl" <wolfganghoehl@gmx.de>
An: Koschorrek Rolf <rolf.koschorrek@bundestag.de>
Betreff: Re II: Antwort Dr. Koschorrek
Sehr geehrter Herr Dr. Koschorrek,
am 11. November bereits hatte ich Sie um die Übersendung der - angabegemäss - Aussagen des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen im vollständigen Originaltext gebeten.
Bis heute habe ich keine Antwort darauf erhalten, obwohl deren Weiterleitung weder technisch noch zeitlich irgendwelche Schwierigkeiten verursachen dürfte.
Ich teile Ihnen daher ausdrücklich mit, dass, falls mir der ganze Text im Original ersichtlich aus dieser Quelle nun nicht in den nächsten zwei Tagen verfügbar gemacht wird, ich davon ausgehen muss und es werde, dass die von Ihnen zitierten Aussagen nicht vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages stammen.
Meine Erläuterungen dazu etc. finden Sie auf der Ihnen bekannten Website www.wolfganghoehl.eu oder www.fusionsdesaster.de.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Höhl
13./11. November 2009: Dr. Koschorrek, MdB, hat geantwortet - und wie ... Es ist immer wieder dasselbe: Die Lügen und Täuschungen gehen weiter ...
Mancher wird nach dem ersten Teil der Überschrift gedacht haben: Jetzt endlich geht es erwartungsgemäss zur Sache und zwar wohl relativ ruppig - denn welcher Bundestagsabgeordnete lässt sich persönlich wort- und tatenlos öffentlich einen Lügner und Betrüger nennen, der zudem in unvereinbaren bezahlten Diensten einer exekutiven gesetzlichen Krankenkasse steht ? Ja, es geht mit seiner Antwort zur "Sache", aber nicht so, wie man annehmen sollte, es geht im Grunde wie gehabt weiter !
Zunächst: Zu meinen massiven Vorwürfen der Lügen und dem unvereinbaren bezahlten Dienst äussert sich Herr Dr. Koschorrek erneut nicht, ignoriert beides völlig ! Nicht einmal der Versuch, mit einem Missverständnis oder ähnlichem zu kommen ...
Stattdessen folgt sogleich die nächste neue Lüge (!) - es ist eben wie im richtigen Leben: Wenn man nicht zur Wahrheit findet, zieht eine Lüge für gewöhnlich immer weitere nach sich - und dann präsentiert er plötzlich von einer anscheinend neutralen Seite eine Stellungnahme zum juristischen Teil der "Sache", die von allem möglichen - und insbesondere von Unmöglichem - redet, jedoch in inzwischen gleichermassen gewohnter Manier selbstentlarvend kein einziges Wort zu dem Kern meiner Argumentation sagt, die das entscheidende Wort wieder nicht einmal erwähnt, wenngleich dieses Mal immerhin der Paragraph 203 StGB kurz genannt wird ...
Die Frage vom 6. November wird also auf diese Weise - unnötigerweise - immer noch deutlicher beantwortet: Braucht es denn wirklich immer noch weitere, zusätzliche Lügen und Täuschungen sowie "Experten", die nichts zum entscheidenden Punkt sagen ?
... In Kürze mehr dazu ... Ich warte noch auf eine Information, deshalb vorab nur diese knappe Zusammenfassung, aber sehr bald schon geht es weiter ...
Die Information ist zwar noch nicht da (siehe dazu auch unten), aber vorab mehr zu einem Teil der Antwort.
Herr MdB Dr. Koschorrek hat mir gegenüber also doch noch reagiert. Aufgrund des "Offenen Briefes" an ihn und seine Kollegen vom 29. Oktober (veröffentlicht unter dem Datum des 30.) sowie meiner "Aktionen" in seiner Region vor wenigen Tagen (später mehr), war wohl der Druck für ihn persönlich zu hoch und er musste einfach irgendetwas tun.
In einer eMail vom 10. November schickte er mir ein Schreiben mit Datum vom 9. November (wird noch als PDF abrufbar sein). Es beginnt nach der Anrede mit: "bezüglich Ihrer zahlreichen Emails habe ich, wie ich Ihnen ja geschrieben hatte, Ihr Anliegen überprüfen lassen. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages teilt mir dazu folgendes mit:". Danach folgen ein langer und ein etwas kürzerer Absatz mit rechtlichen Ausführungen, sowie sein letzter Satz vor der Schlussfloskel: "Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass ich die Fusionen von Krankenkassen im Sinne des Wettbewerbes befürworte".
Das war´s. Kein einziges Wort zu meinen ungeheuerlichen Vorwürfen der Lügen und Täuschungen und keines zu dem der unvereinbaren bezahlten Tätigkeit im "Zukunfts- und Innovationsrat" der Taunus-BKK ! Was sollte er auch dazu sagen oder dagegen tun ?, sie sind (im Oktober unter dem Datum des 19. und 24.) dokumentiert und nachlesbar ...
Dafür geht es mit den Lügen gleich weiter: Er hat mir "ja" nicht geschrieben, dass er mein Anliegen überprüfen lässt bzw. diesbezüglich beim Wissenschaftlichen Dienst eine Anfrage gestellt hat und auf eine Antwort wartet, die er mir dann zukommen lässt. Auch das kann jeder in den am 19. Oktober veröffentlichten Mails aus seinem Büro vom 24. September und vom 15. Oktober nachlesen ! Wäre eine Anfrage gestellt gewesen und er hätte darauf verwiesen, all die Lügen und Täuschungen wären völlig sinnlos gewesen und er hätte sie sich sparen können, aber offenkundig hielt er sie für nötig und tut jetzt auch noch so, als sei nichts gewesen und er hätte es ja geschrieben ...
Irgendetwas stimmt hier immer noch nicht, ist im Busch, wenn man so dreist mit den Lügen einfach weiter macht ... Dieser Eindruck verstärkt sich noch ganz erheblich bei der Lektüre der angeblich rechtlichen Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Die Qualität der "Argumentation" ist derart dürftig - um es freundlich zu formulieren - und geht vor allem auf den unübersehbaren zentralen Punkt der höchstpersönlichen Rechte und deren Folgen überhaupt nicht ein, so dass es mir überaus schwer fällt zu glauben, sie stamme von einem ausgebildeten Juristen oder einem sonstigen Sachverständigen, geschweige denn von einer neutralen Stelle, zumal man selbst nach der genannten vorletzten Mail aus seinem Büro vom 15. Oktober relativ lange dafür Zeit gehabt hätte, aber das sieht sehr sehr nach der ziemlich heissen Nadel aus, wenn überhaupt ...
Die "Qualität" betrifft nicht nur den rechtlichen Gehalt, es wird teilweise bereits rein zeitlich und logisch Unmögliches behauptet. Nach den bisherigen und fortgesetzten Lügen und Täuschungen, habe ich angesichts dessen schlicht erhebliche Zweifel, ob die so jäh aufgetauchte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes, tatsächlich aus dieser Quelle stammt ... Um das zu klären, habe ich Herrn Dr. Koschorrek am 11. November folgende Mail geschrieben:
-------- Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 11 Nov 2009 13:40:54 +0100
Von: "Wolfgang Höhl" <wolfganghoehl@gmx.de>
An: Koschorrek Rolf <rolf.koschorrek@bundestag.de>
Betreff: Re: Antwort Dr. Koschorrek
Sehr geehrter Herr Dr. Koschorrek,
Ihr Schreiben vom 9. November habe ich gestern erhalten.
Da ich die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes im Wesentlichen für unvollständig und zum Rest für unvertretbar halte, bitte ich Sie, mir dessen Aussagen im Original zukommen zu lassen - als weitergeleitete eMail oder wie Ihr Schreiben als PDF-Datei im Mail-Anhang, damit ich insgesamt dazu Stellung nehmen kann.
Weil Ihnen das Dokument in der einen oder anderen dieser Formen vorliegen müsste und es deshalb keine grössere Mühe verursacht, gehe ich ob der Dringlichkeit davon aus, es kurzfristig erhalten zu können. Dafür Dank im voraus !
Sie können es auch einfach kommentarlos an diese Adresse schicken (lassen).
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Höhl
Wir werden sehen was kommt, oder auch nicht ...
Inzwischen sind zwei Tage vergangen. Ich habe bisher nichts mehr gehört ...
Aber vielleicht kommt heute noch etwas. Das warte ich noch ab, bevor ich mich dann zu der "Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages" näher äussere ...
Zum vorläufigen Fazit und zu seinem abschliessenden Satz, dass er Fusionen im Sinne des Wettbewerbs befürworte:
Herr Dr. Koschorrek lügt als Parlamentarier dreist und fortgesetzt weiter ! Er muss wissen und weiss es - wegen seines unvereinbaren bezahlten Dienstes in einer an einer Fusion beteiligten Kasse umso besser -, dass die Fusionen bei dem derzeit angewandten Verfahren strafbar sind und millionenfach die Grundrechte der Versicherten verletzen und diese nach derartigen Fusionen nicht mehr rechtlich wirksam versichert sind etc. und er duldet das, schreitet nicht ein, lügt stattdessen weiter, offenkundig soll es wohl so mit verdeckt werden ...
Dafür und für die von mir beschriebene Sach- und Rechtslage spricht u. a. nicht nur sein für einen Volksvertreter unsägliches Verhalten, sondern auch die beiden bisherigen "Stellungnahmen", die schlicht insofern ebenfalls lügen und täuschen, weil sie sich zum unübersehbaren zentralen Punkt der aus § 203 StGB resultierenden höchstpersönlichen Rechte bewusst mit keinem Wort äussern, die Wahrheit verschweigen, weil sie dagegen nicht argumentieren können ...
Und die zweite "Stellungnahme" übertrifft die des GKV-Spitzenverbandes noch ... Deutlicher als ohnehin schon zuvor, wird selbst jeder noch so grosse rechtliche Laie auch daran erkennen, was hier "Sache" sein muss, wenn zum juristischen Kern der "Sache" nicht nur abermals geschwiegen wird, sondern etwa selbst die Gesetze der Zeit und der reinen Logik ausser Kraft gesetzt werden ...
So kann es inzwischen Jedermann und Jedefrau sehen ...
... wird in Bälde - wie erwähnt - fortgesetzt ...
6. November 2009: Was braucht es denn noch ? . . .
. . . nach den offensichtlichen Täuschungen und Lügen des GKV-Spitzenverbandes im September und zusätzlich vor allem noch denen des Bundestagsabgeordneten Dr. Koschorrek im Oktober ?
Man benötigt doch danach im Grunde eigentlich gar keine juristischen Kenntnisse mehr, man kann es bei diesen belegten Verhaltensweisen solch ehrenwerter staatlicher Repräsentanten inzwischen schon mit den blossen einzelnen menschlichen Sinnen erkennen, das, was hier geschieht, was die "Sache" ist, was sie bereits deshalb sein muss ...
Also, sagt es mir, bitte - Vertraulichkeit ist natürlich garantiert -, was ? . . .
Vorbemerkungen:
Seit Juni bzw. Juli und dem derzeit im Mittelpunkt stehenden strafbaren sowie menschen- und rechtsverachtenden Desaster durch die Verletzung von Privatgeheimnissen gemäss § 203 StGB auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Fusionen, ging es hier mehr um sachliches in der "Sache" - mit dem einstweiligen Höhepunkt im September, der "Stellungnahme" des GKV-Spitzenverbandes -, wo sich diese Rubrik doch "Persönliches ..." nennt. Andererseits ist beides in aller Regel ohnehin nie ganz voneinander zu trennen. Aber nun soll es erst einmal hauptsächlich wieder um die persönlichen Aspekte und Folgen gehen. Und zwar natürlich nicht nur um meine (höchst) individuellen, denn viele davon gelten potentiell oder schon tatsächlich genauso für viele Millionen anderer Menschen ... In der Terminologie der "Sache" geht es sozusagen insbesondere um "Persönliches" - und das wird es ausserdem auch bezüglich anderer Seiten bzw. Anderer - sowie um "Höchstpersönliches", selbstverständlich aber immer sachlich angemessen ...
Und so wurde ziemlich überraschend gleich der Monat Oktober zum nächsten "Highlight", sozusagen zum persönlichen Monat des Bundestagsabgeordneten Dr. Koschorrek in der "Sache", wegen seines bezahlten Dienstes in der Taunus-BKK - als Parlamentarier in einer exekutiven gesetzlichen Krankenkasse ! -, wegen seiner nachgewiesenen Lügen und ...
