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Vorbemerkungen: Seit Juni und dem derzeit im Mittelpunkt stehenden strafbaren sowie menschen- und rechtsverachtenden Desaster auch in der GKV, ging es hier mehr um sachliches in der "Sache" - mit dem einstweiligen Höhepunkt im September -, wo sich diese Rubrik doch eigentlich "Persönliches ..." nennt. Andererseits ist beides in aller Regel ohnehin nie ganz voneinander zu trennen. Aber nun soll es erst einmal hauptsächlich wieder um die persönlichen Aspekte und Folgen gehen. Und zwar natürlich nicht nur um meine höchst individuellen, denn viele davon gelten potentiell oder schon tatsächlich genauso für viele Millionen anderer Menschen ... In der Sprache bzw. Terminologie der "Sache" geht es sozusagen insbesondere um "Persönliches" - und das wird es ausserdem auch bezüglich anderer Seiten bzw. Anderer -, sowie um "Höchstpersönliches", selbstverständlich aber immer sachlich angemessen ...

Und so wurde überraschend gleich der Monat Oktober sozusagen zum persönlichen Monat des Bundestagsabgeordneten Dr. Koschorrek in der "Sache", wegen seines bezahlten Dienstes in einer gesetzlichen Krankenkasse, seinen Lügen und Täuschungen ...

30. Oktober 2009: Wenn selbst MdB´s nicht mehr nur schweigen, sondern nachgewiesen offen dreist lügen und ...

Gestern habe ich die einstweilen letzte eMail an Politiker im Bundestag vertretener diverser Parteien geschickt. Ich veröffentliche sie nachfolgend als offenen Brief zur Kenntnis an Alle, wobei im Vergleich zu den Original-Mails lediglich einige "redaktionelle" Korrekturen und kleinere, rein inhaltlich aber unwesentliche Änderungen vorgenommen wurden ...

JETZT ALS "OFFENER BRIEF" ZUM GKV-FUSIONSDESASTER - INFORMATIONEN AUS DER AKTUELLEN MAIL AN POLITIKER VERSCHIEDENER PARTEIEN UND DER ZWISCHENSTAND INSGESAMT SOWIE DIE LÜGEN DES MdB´S ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch auf meine letzte eMail hin erfolgte - bis auf einen, allerdings höchst bemerkenswerten Fall - unverständlicherweise keine inhaltliche Reaktion Ihrerseits.

Das, obwohl inzwischen über zwei Monate seit meiner ersten Information darüber vergangen sind, dass mit dem gegenwärtig bei Fusionen in der gesetzlichen Krankenversicherung angewandten Verfahren durch die Verletzung der durch § 203 StGB besonders geschützten Privatgeheimnisse  massenhaft Straftaten begangen und millionenfach die Grundrechte der Versicherten verletzt werden und die Menschen danach nicht mehr juristisch wirksam krankenversichert sind etc. etc. ...

Ich kann das nicht nachvollziehen und den einen Fall schon gar nicht: Herr Dr. Koschorrek, CDU, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses, hat gelogen, getäuscht und dann versucht mich abzuwimmeln. Als ich daraufhin recherchierte, stellte ich fest, dass er in bezahlten Diensten der Taunus-BKK - die gerade vor vier Wochen just eine solche nichtige Fusion abwickelte - in deren "Zukunfts- und Innovationsrat" steht !

Er als Volksvertreter, Abgeordneter in der Legislative, gleichzeitig als Angehöriger eines Organs einer exekutiv hoheitlich tätigen gesetzlichen Krankenkasse ! Das ist hier nicht das Problem einer bezahlten Nebentätigkeit, das ist die übergeordnete Frage der staatlichen Gewaltenteilung ...

Das zusammengefasste Zwischenergebnis meiner Informationen einerseits und Ihrer Reaktionen andererseits, habe ich in den letzten Tagen (unter dem Datum des 19. sowie des 24. Oktober) auf der Homepage www.wolfganghoehl.eu oder www.fusionsdesaster.de veröffentlicht. Mit zwei Ausnahmen bisher ohne Namensnennung: Die der beiden Abgeordneten der "Grünen", die positiverweise die eine Anfrage beim GKV-Spitzenverband stellten, sowie eine Dokumentation zu den Lügen und Täuschungen bzw. des Verfahrens insgesamt von Herrn Dr. Koschorrek.

Angesichts der immensen Bedeutung der "Sache" für alle in Deutschland lebenden Menschen, denn (fast) jeder ist gesetzlich oder privat krankenversichert - und die nächste "Fusion" zwischen der Barmer und der GEK mit über acht Millionen direkt Betroffenen steht unmittelbar bevor -, gibt es doch nur eine Alternative: Entweder Sie erklären meine Aussagen zur Sach- und Rechtslage für unvertretbar, genug Zeit zur Prüfung war inzwischen, oder aber Sie werden aktiv, vielleicht und hoffentlich ist ja schon etwas geschehen, was ich nur noch nicht weiss ...

Wenn ich lediglich ein einigermassen überzeugendes Argument dafür höre, wie die per se unmögliche (Gesamt-)Rechtsnachfolge in die höchstpersönlichen Rechte der Versicherten auf Verschwiegenheit bezüglich ihrer Privatgeheimnisse aus § 203 StGB bzw. auf deren alleinige Verfügungsbefugnis darüber von der Schweigepflicht zu entbinden, gehen können soll, man für die Verletzung dieser Pflicht zur Verschwiegenheit eine Rechtsgrundlage benennt, werde ich auch für immer schweigen und Sie nicht mehr "belästigen" ...

Inzwischen wird jeder über die "Sache" Informierte, selbst wenn er ein noch so grosser juristischer Laie ist, u. a. bereits an der "Nicht-Stellungnahme" des GKV-Spitzenverbandes zum entscheidenden Kern des Problems - der Schweigepflicht des § 203 StGB und die daraus resultierenden höchstpersönlichen Rechte -, sowie zusätzlich vor allem auch aufgrund der offensichtlichen und nachgewiesenen Lügen und Täuschungen des Herrn Dr. Koschorrek erkennen, dass an meinen Aussagen zur Sach- und Rechtslage weitaus mehr dran sein muss als nur "ein bisschen was" ...

Warum wohl reagieren ehrenwerte staatliche Institutionen wie der GKV-Spitzenverband oder hochgestellte Persönlichkeiten wie ein Bundestagsabgeordneter so: Sprechen entweder bewusst nicht über den entscheidenden § 203 StGB, vermeiden überhaupt den Paragraphen auch nur zu nennen, reden wider jedes bessere Wissen so als gäbe es das von mir aufgezeigte Problem gar nicht. Oder warum lügt und täuscht ein Mitglied des Bundestages, der in bezahlten Diensten einer eine nichtige Fusion hinter sich habenden Kasse steht, und versucht mich ohne ein inhaltliches Wort zu verlieren in einem unsäglichen Verfahren abzuwimmeln ?

Ganz offenkundig mit Sicherheit nicht, weil sie meine Aussagen zur Sach- und Rechtslage für nicht nennenswert beachtlich halten, denn wäre das der Fall, wer hätte einen vernünftigen Zweifel daran, dass sie völlig anders vorgegangen wären (und zwar hier angesichts der Bedeutung massiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln). Ein solches Verhalten von gleich mehreren Seiten ergibt ausschliesslich nur dann einen Sinn, weil sie sie als höchst unangenehm und überaus gefährlich (auch für sich selbst) einstufen !! Weil sie genau wissen, was sie getan haben und tun, aber es ist schon zuviel passiert und die Folgen zu verheerend ...

Ich bitte Sie also auf diesem Weg noch einmal eindringlich darum, entsprechend tätig zu werden und wenigstens den Sachverhalt zu klären bzw. den GKV-Spitzenverband zu einer Aussage zum Wesentlichen zu bitten und mich darüber zu benachrichtigen, wenn Sie sich trotz der vergangenen Zeit überraschenderweise immer noch ausser Stande sehen sollten, eine eigene rechtliche Einschätzung der Sachlage abzugeben.

Die vielen Millionen von bereits verwirklichten Grundrechtsverletzungen sind schon weit mehr als genug Anlass dazu, aber es sterben wegen dieser "Sache" auch Menschen und das beileibe nicht nur Einzelne ... Es ist dringender und wichtiger als je zuvor, aus inzwischen mehrerlei Gründen ...

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Höhl

24. Oktober 2009: Dr. Koschorrek, MdB, und der bezahlte Dienst in der Taunus BKK - Die Politiker und das Fass - Wer es immer noch nicht wahrhaben wollte oder will, man kann es nicht nur sehen und ...

Die unten, am 19. Oktober, angekündigte dringend nötige Pause hat etwas länger gedauert ... Wie doch so eine "kleine" Information manchmal das völlig Unverständliche des Lügens und Abwimmelns ohne ein inhaltliches Wort erklärbar machen kann: Dass Herr Dr. Koschorrek, Mitglied des Bundestages und dort im Gesundheitsausschuss, in bezahlten Diensten der Taunus-BKK steht und deren "Zukunfts- und Innovationsrat" angehört.

Man kann sich das mit einem "Zukunfts- und Innovationsrat" o. ä. so vorstellen - in meiner Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer war ich zuweilen in derartigen Gremien zugegen und kenne aus eigener Erfahrung auch die häufigen Gründe für die Einrichtung solcher Organe:

Die Damen und Herren schweben mit dem Flugzeug ein, sie dinieren in edlen Restaurants und nächtigen in teuren Hotels - Spesen werden selbstverständlich extra bezahlt, neben dem üblicherweise nicht geringen Honorar für den Dienst im "Rat". So gestärkt geht es entspannt in die einige Mal im Jahr stattfindenden und meist eher relativ kurzen Sitzungen; eventuell gibt es noch ein Rahmenprogramm und zu bestimmten Anlässen sind wahrscheinlich manchmal auch die LebenspartnerInnen mit geladen. Ein bisschen Luft ist ja immer in den Verwaltungskosten ...

Aus der Ratstätigkeit und den Sitzungen kennt man natürlich auch den Vorstand und Verwaltungsräte persönlich. Herr Dr. Koschorrek hat also einen direkten Draht zu den Spitzen der Kasse und was wird er wohl getan haben, als ihn Mitte August meine ersten Informationen erreichten, in denen ich auch "seiner" Kasse bzw. ihren Amtsträgern solch Ungeheuerliches vorhielt, wie, sie seien im Begriff bei der Fusion mit der BKK-Gesundheit in sechs Wochen massenhafte Straftaten, millionenfache Menschenrechtsverletzungen etc. etc. zu begehen ?

Aber es hat ihm offensichtlich überhaupt nicht gefallen, was er bei seinen Recherchen erfuhr (und da er als Zahnarzt selbst unter die Schweigepflicht des § 203 StGB fällt, war ihm die hohe Bedeutung der Vorschrift grundsätzlich schon vertraut). Jedenfalls sprang er nicht offiziell für "seine" Kasse in die Bresche und vermied gar tunlichst jede inhaltliche Aussage, legte anderweitig aber noch viel bezeichnender doch ein Zeugnis ab, indem er stattdessen - nachgewiesen, s. u. - versuchte, mich erst mit einer Lüge ruhigzustellen, zu täuschen und dann abzuwimmeln !

Bereits hier noch Fragen ? ... Und "nur" zur Ergänzung desweiteren:

Was könnte eine der grösseren gesetzlichen Krankenkassen im Land für ein Interesse an einem Zahnarzt aus der - mit Verlaub - eher Provinz haben ? In der Regel sicherlich kein gesteigertes. Wenn dieser Zahnarzt jedoch Bundestagsabgeordneter einer Regierungspartei ist und zudem noch im Gesundheitsausschuss sitzt, dann sieht es doch gleich ganz anders aus, interessanter geht´s dann kaum noch ...

Aber was hat ein Parlamentarier, der die Gesetze beschliesst, unter denen die Kasse als Exekutivorgan tätig zu werden hat, in deren "Zukunfts- und Innovationsrat" zu suchen ? Nichts, absolut nichts. Es muss ihm von Anfang an klar gewesen sein, dass das unvereinbar ist. Denn das ist die staatliche Gewaltentrennung in Absurdistan, aber nicht in einer entwickelten Demokratie, die Interessenkonflikte sind unabänderbar vorprogrammiert. Wir reden hier ja nicht von einer Nebentätigkeit in seinem Beruf als Zahnarzt oder in irgendeinem privatwirtschaftlichen Unternehmen - auch wenn man sich oft fragt, wo die Politiker denn nur die Zeit dafür hernehmen - und wir reden auch nicht von etwa einem und neutralen Vortrag als Gesundheitspolitiker in der Kasse. Nein, er steht der Taunus-BKK in bezahlten Diensten regelmässig im "Rat" zur Verfügung. So wird die staatliche Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle von Legislative und Exekutive zur Farce, das ist in dieser Konstellation das primäre, das übergeordnete Problem.

Warum er als Parlamentarier nichts in einer gesetzlichen Krankenkasse verloren hat, zeigt sich in dieser "Sache" überdeutlich ... Fehlte nur noch, dass er mir in jenem ominösen, nicht existenten Schreiben oder sonstwie mitgeteilt hätte, dass er zwar für die Taunus-BKK tätig ist, aber dass das selbstverständlich keinen Einfluss auf seine Unabhängigkeit als Parlamentarier, als Volksvertreter und auf sein Verhalten in der "Sache" hat. Keinen. Niemals. Niemals nicht ...

Aber so wie Herr Dr. Koschorrek nicht offiziell für "seine" Kasse inhaltlich Partei ergreift, weil ihm die Angelegenheit sehr verständlicherweise offenkundig mehrfach viel zu heiss ist und stattdessen versucht, sich unsäglich herauszuwinden, so behauptet er auch das nicht und schweigt zu der Tätigkeit im "Rat" mir gegenüber gleichfalls, denn unübersehbarer könnte der Widerspruch zum praktischen Verhalten nicht sein.

Zum eigentlichen Thema schweigende Politiker kennt man, aber einen der so verfährt und sich inhaltlich nicht mit einem Wort äussert ... Wenn selbst Politiker nichts mehr sagen, nicht einmal mehr von etwas anderem reden, spätestens dann sollte es höchst hörbar schrill klingeln ...

Die Verbindung bzw. Beziehung Dr. Koschorrek/Taunus-BKK gibt dem Ganzen einen weit mehr als bizarren Anstrich und wirft manch neues Licht auf die "Sache". Dennoch konnte man schon vorher nicht nur sehen, sondern sozusagen überdeutlich riechen, dass es hier - bildlich gesprochen - gewaltig zum Himmel stinkt. Die zwei "Grünen" haben mit ihrer Anfrage ein Fass aufgemacht, sich dann aber bisher, wie die Kollegen der anderen Parteien, ohne eigene Worte dazu abgewandt und das, obwohl der GKV-Spitzenverband klar erkennbar zum entscheidenden Problem der Schweigepflicht des § 203 StGB bewusst und penetrant schweigt.

Auch wenn sich die Parlamentarier nicht zutrauen oder imstande sehen sollten, die Gesetze, die sie beschlossen haben, selbst wenigstens ganz grundsätzlich juristisch beurteilen zu können - was schon an sich bedenklich wäre -, so hätte man doch die blosse, plumpe Aussageverweigerung erkennen und den Spitzenverband zu einer Stellungnahme zum entscheidenden Punkt bewegen müssen.

Alles andere ist vorsätzliches Verschliessen der Augen vor der Wirklichkeit und sich so ebenfalls aus der Verantwortung herausziehen und das in einem zentralen Bereich des Sozialstaates mit vielen Millionen von schon direkt Betroffenen. Denn eine Aussage zu dem Kern der "Sache" - der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 203 StGB und zu den höchstpersönlichen Rechten der Versicherten - zu verlangen, ist das Mindeste ...

Denn wer keine Aussage dazu machte und sie auch nicht zu geben bereit ist, der gesteht hier das ohnehin Offensichtliche ...

.... Wird ab dieser Stelle in Kürze fortgesetzt .... Was ich derzeit dazu noch sagen wollte, war insbesondere etwas zu den Politikern und ihrer notwendigen Unterstützung - denn mit mir redet der GKV-Spitzenverband vorsichtshalber ja nicht ... Um Wiederholungen zu vermeiden, lasse ich es hier dabei und verweise auf den inzwischen verfassten "offenen Brief" an die Politiker unter dem Datum des 30. Oktober ....

19. Oktober 2009: Politiker und die persönliche Verbindung zur GKV, der öffentliche Druck und mein höchstpersönliches Versagen (I) ...

Bekanntlich habe ich Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben (insgesamt anfangs ca. 40) und vor zwei Monaten erstmals über die "Sache" informiert. Das Zwischenergebnis:

Der überwiegende Teil hat bisher nicht reagiert und wenn etwas kam, dann in der Regel nichts inhaltliches (!), sondern bevorzugt etwa in der Art, man sei in Urlaub (verbreitet noch bis vier Wochen vor der Wahl) oder ich möge mich an einen Kollegen wenden, der könne bestimmt besser helfen ... 

Eine gewisse Ausnahme sind die "Grünen" - und zwar in zweifacher Hinsicht. Wie am 13. September ausführlich erläutert, hat Frau Bender, MdB, in Absprache mit Dr. Terpe, MdB, dankenswerterweise eine Anfrage beim GKV-Spitzenverband gestellt. Allerdings beziehen beide daraufhin keine eigene Stellung dazu, sondern geben lediglich die "Argumente" des Verbandes unkommentiert weiter. Eine andere Gesundheitspolitikerin der "Grünen", die offensichtlich nicht an der Anfrage beteiligt war, hat bisher als Einzige (!) ihre persönliche Meinung zu der "Sache" kund getan. Mit wenigen dürren Worten stellt sie, wie der Spitzenverband, fest, die neue Kasse trete in die Rechte und Pflichten der alten ein, es gebe also eine - hier jedoch bekanntlich unmögliche, siehe Startseite - Gesamtrechtsnachfolge und sieht kein Problem: Nur eine zusammenfassende Feststellung, keine weitere Begründung und schon gar kein Eingehen auf meinen Vortrag zur Schweigepflicht des § 203 StGB und allem daraus folgenden ! Frau Bender und Herr Dr. Terpe haben nach ihrer Anfrage und der einen Mail an mich (s. o.), bis dato nicht mehr reagiert: Nicht auf meine mehreren Bitten beim Verband nachzuhaken, nicht sonst irgendwie ...

Erstaunlich und bemerkenswert ist für mich, dass insbesondere aus der zukünftigen Regierungskoalition CDU/CSU und FDP so gut wie keine Reaktionen kamen, obwohl sie zusammen die Mehrheit der Adressaten stellen - von der CDU/CSU kaum und von der FDP in der "Sache" gar nicht. Dabei war in der grossen Koalition die SPD für das Gesundheitsministerium letztlich verantwortlich und die FDP gibt sich doch so gerne als Bürgerrechtspartei, die vor allem für die Rechte der Einzelnen vehement eintritt ...

Wie das konkret beim fast ausschliesslichen Teil der inhaltlichen Nicht-Reaktionen im Falle einer anderweitigen Reaktion aussehen kann, dafür ein für mich - nach der gestrigen Erkenntnis - mehr als ernüchterndes Beispiel eines Gesundheitspolitikers der CDU/CSU, Herrn Dr. Koschorrek, MdB. Allerdings muss man ihm - erst einmal - zugute halten, dass er sich wenigstens meldet, wenngleich ausgerechnet er es jedoch besser gelassen hätte ...

Kurz vor der Wahl habe ich alle Politiker erneut aufgefordert, den GKV-Spitzenverband um die bisher bezeichnenderweise verweigerte Aussage zu § 203 StGB bzw. zur Verletzung der Schweigepflicht und den höchstpersönlichen Rechten der Versicherten zu bitten, gerade auch wegen der kurz bevorstehenden Fusion der Taunus-BKK und der BKK-Gesundheit. Alle diese Politiker waren von mir über die Anfrage ihrer Kollegin und meine Erwiderung dazu, anhand des weitergeleiteten Original-Schriftverkehrs, informiert. Daraufhin wurde mir in folgender Mail ein angebliches Schreiben angekündigt:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 24 Sep 2009 12:54:02 +0200
Von: Koschorrek Rolf Mitarbeiter 02 <rolf.koschorrek.ma02@bundestag.de>
An: "wolfganghoehl@gmx.de" <.wolfganghoehl@gmx.de>
Betreff: Ihre Email vom 24.09.09

Sehr geehrter Herr Höhl,

Ihre erneute Email zum Thema Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen im Zusammenhang mit dem Datenschutz für die Versicherten ist bei uns eingegangen. Im Auftrag von Herrn Dr. Koschorrek, MdB, verweise ich auf sein Schreiben vom 24.09.09 und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

S. Zink

Saskia Zink
Wiss. Mitarbeiterin
Büro Dr. Koschorrek, MdB
Tel. 030-227 77750
Fax. 030-227 76952

Bedauerlicherweise habe ich dieses Schreiben jedoch - und das bis heute - nicht erhalten, worauf ich Herrn Dr. Koschorrek in einer eMail am 9. Oktober aufmerksam machte, in der ich ihn darüberhinaus, wie auch seine Kollegen der eigenen und anderen Parteien, knapp zwei Wochen nach der Wahl abermals darum bat, doch bitte tätig zu werden und den GKV-Spitzenverband zu einer vollständigen, wahrheitsgemässen Aussage zu bewegen, insbesondere zu den aus der Verschwiegenheitspflicht des § 203 StGB resultierenden höchstpersönlichen Rechten der Versicherten bzw. zu deren alleiniger Verfügungsbefugnis über eine Entbindung davon. Die Antwort fiel wie folgt aus:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 15 Oct 2009 12:20:24 +0200
Von: Koschorrek Rolf Mitarbeiter 02 <rolf.koschorrek.ma02@bundestag.de>
An: "wolfganghoehl@gmx.de" <.wolfganghoehl@gmx.de>
Betreff: AW: Das GKV-Fusionsdesaster: Keine Rechtsgrundlage = Millionen Grundrechtsverletzungen = Millionen Menschen nicht rechtlich wirksam versichert ...

Sehr geehrter Herr Höhl,

bezüglich Ihrer diversen E-Mails teile ich Ihnen im Auftrag von Herrn Dr. Koschorrek (MdB) mit, dass er unaufgefordert auf Sie zu kommt, sollten sich neue Erkenntnisse zu den von Ihnen ausführlich dargestellten Ausführungen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Saskia Zink
Wiss. Mitarbeiterin
Büro Dr. Koschorrek, MdB

Was soll es denn nach fast zwei Monaten noch für neue Erkenntnisse geben ? Vor allem, da er offenbar nicht einmal bereit ist, mir seine bisherigen "Erkenntnisse" mitzuteilen ! Will er jetzt gar behaupten, dass er noch überhaupt keine hatte oder hat ?, auf das angekündigte (und angemahnte) Schreiben vom 24. September wird mit keinem Wort mehr eingegangen ! Politiker nennen den Verweis auf ein offenkundig nicht existentes Schreiben wohl eine Fehlinformation, ich nenne es eine Lüge ...

Und "unaufgefordert" heisst für mich übersetzt: Das war´s, Sie werden nichts mehr von mir hören und lesen, im "Business" würde man sagen: Don´t call us, we call you. Ausserdem, wie das mit den Versprechungen bzw. Ankündigungen hier so ist, hat man bei der ersten Mail gesehen.

Der Hinweis auf die "ausführlich dargestellten Ausführungen" dürfte insbesondere in Verbindung mit "unaufgefordert" im übrigen unschwer so zu verstehen sein: Wir haben genug gelesen und ausreichende Informationen (sic !), es reicht, schicken Sie uns nichts mehr ...

Mit der ersten Mail sollte ich durch eine Lüge und Täuschung ruhiggestellt werden und da das nicht funktionierte, dann der Versuch, mich mit der zweiten zudem abzuwimmeln und dabei natürlich bei dieser Sach- und Rechtslage tunlichst zu vermeiden, irgendeine inhaltliche Aussage zu treffen !

Ob meiner eigenen völligen "Rat"- sowie Verständnislosigkeit angesichts solchen Verfahrens, sah ich mir die Biographie von Herrn Dr. Koschorrek auf der Seite des Bundestages genauer an und fiel (fast) vom Stuhl.

Bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben steht dort unter der Nr. 4: "Taunus BKK, Frankfurt/Main, Mitglied des Zukunfts- und Innovationsrates". (Inzwischen ist in der neuen Biographie nach der Bundestagswahl die Bezeichnung: "BKK Gesundheit", als deren "Rechtsnachfolgerin" nach der "Fusion" mit der Taunus BKK)

Ausgerechnet die Taunus-BKK, die gerade zwei Wochen zuvor zum 1. Oktober eine Fusion mit der BKK-Gesundheit abwickelte, bei der massenhaft und strafbar über eine Million Grundrechte verletzt wurden und einiges andere mehr ...

Und dann ein derartiges Verfahren und Verhalten eines MdB mit Sitz im Gesundheitsausschuss, der just bei der Taunus-BKK Mitglied des "Zukunfts- und Innovationsrates" ist, der in bezahlten Diensten dieser Kasse steht ...

Gegen jede staatliche Gewaltenteilung, direkter und tiefer kann man doch kaum in die "Sache" involviert bzw. verwickelt und beredter das Schweigen nicht sein. Das grundsätzlich zu beurteilen, dafür bedarf es keiner juristischen Kenntnisse, auch nicht dazu, die auf der Hand liegende Motivation zu erkennen, warum er wohl so handelt ...

Wenn einem da nicht die Worte fehlen, wann denn dann ? Wenn Schweigen nicht auch vieles und manchmal alles aussagt, wann, wenn nicht hier ? Vom sonstigen Verfahren ganz zu schweigen . . .  

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 ... Ich brauche eine Pause und werde den Text heute Abend oder Morgen fertigmachen ...