Letzte Zucker - Das Tagebuch des Todes: April 2010

Überleitung zum Finale in der ersten Maihälfte: Nein, bei den geplanten Fusionen in der GKV gibt es bis heute (4. Mai) natürlich nichts Neues, die Welle ist unübersehbar in sich zusammengebrochen, selbst wenn es kurzfristig noch einige wenige geben sollte . . . Aber bei mir bzw. ansonsten ereignete sich ganz entscheidend Neues ... Was es dazu und in der "Sache" noch finales zu sagen gibt, ist die nächsten Tage hier nachzulesen . . .


26. April 2010: Kurzes „Update“ zu „Die Welle bricht“ ...

Im letzten Beitrag vom 16. April ist erläutert worden, wie drastisch nach dem 1. Januar 2010 die Zahl der durchgeführten Fusionen zwischen gesetzlichen Krankenkassen zum 1. April zurückgegangen ist und wie überaus dürftig gleichzeitig im Vergleich zum vergangenen Jahr die Anzahl der für die nächsten Monate vorgesehenen ist. Die Leser dieser Website wissen warum, es kann nur eine vernünftige Erklärung für diesen geradezu dramatischen Einbruch geben . . . Oder ?, wer würde das nach allem inzwischen ernsthaft bezweifeln ? . . .

Nachdem, wie unten ausführlicher gesagt, bereits seit mehreren Wochen keine neuen geplanten Fusionen mehr bekanntgeworden sind, kam heute eine neue auf dieser fortlaufend aktuell gehalten werdenden Aufstellung hinzu: Zwei relativ sehr kleine Betriebskrankenkassen wollen sich zum 1. Juli 2010 vereinigen.

Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass die Fusionswelle für Jedermann und Jederfrau ganz offensichtlich schon ziemlich in sich zusammengefallen ist. Es war aus mehreren Gründen nicht zu erwarten, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen ihre strafbaren und nichtigen Fusionen/Vereinigungen genauso schnell wie die unter § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB fallenden „Kollegen“ in der privaten Versicherungswirtschaft nicht nur deutlichst reduzieren, sondern auf nahezu Null herunterfahren . . .


. . . Morgen oder übermorgen geht es weiter . . .
 


16. April 2010: Ebenfalls vorab noch weiteres zur GKV, das trotz und nach allem eventuell noch Zweifelnde zusätzlich überzeugen dürfte ... Was sich in der GKV bereits unübersehbar verändert hat ...
Die Welle bricht . . .

Einiges hat sich verändert in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), auch wenn die Aussendarstellung (noch) eine andere ist und auch wenn es in den Medien bisher nicht angekommen ist, jedenfalls nicht thematisiert wird. 

Insbesondere ab Mitte des letzten Jahres konnte man schier überall fast täglich Nachrichten hören und lesen, die sich mit der anrollenden Fusionswelle in der GKV beschäftigten. So war z. B. schon in den ersten Tagen des Juli 2009 in die Öffentlichkeit durchgesickert, dass zum 1. Januar 2010 die Barmer und die GEK fusionieren würden. Auch die ganz überwiegende Mehrzahl der übrigen 25 Kassen, die sich ebenfalls Anfang Januar 2010 zu 11 weiteren neuen Krankenkassen vereinigten, war Mitte letzten Jahres schon bekannt.

Vor dem Zeitpunkt also, zu dem die Kassen und Verbände der GKV erstmals von mir darüber informiert wurden, dass sie mit dem von ihnen bei Fusionen regelmässig angewandten Verfahren – nämlich ohne Einwilligungen der Versicherten deren besonders geschützte höchstpersönlichen Privatgeheimnisse an die neuen Kassen zu übertragen – die Verschwiegenheitspflicht des § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB verletzen, damit massenhafte Straftaten begehen und die Fusionen bzw. Übermittlungen der Daten juristisch nichtig sind.

Die Leser dieser Website wissen, wie darauf reagiert wurde. Zunächst wochenlanges Schweigen, dann, als das auf die Anfrage einer Bundestagsabgeordneten hin nicht mehr möglich war, ein völlig unvertretbarer knapper Rechtfertigungsversuch des GKV-Spitzenverbandes, der zudem und bezeichnenderweise auf den Kern meiner Argumentation – eben die durch § 203 StGB herausgehoben geschützten höchstpersönlichen Rechte – mit keinem Wort einging. Und als ob das nicht bereits genug wäre, die Lügen des in unvereinbaren bezahlten Diensten einer Kasse stehenden MdB Dr. Koschorrek, der sogar noch weiter ging und – unwidersprochen – juristische Aussagen fälschte, indem er sie als vom renommierten Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages stammend ausgab, um die nichtige Vereinigung „seiner“ Kasse bzw. die Nichtigkeit des Verfahrens überhaupt zu verdecken. Wer neu auf der Homepage ist und näheres dazu erfahren möchte, findet oben den Link zur „Startseite“ mit der grundsätzlichen Zusammenfassung und hier unten auf dieser Seite in den „Vorbemerkungen“ weiterführende Hinweise, wo was zu finden ist.

Das war und ist das Eine. Aber was würde man in der GKV nun tatsächlich mit den bereits beschlossenen und/oder angekündigten zukünftigen Fusionen machen ? Abblasen oder wie gehabt durchziehen ? Selbst eine konzertierte nur Verschiebung dieser oder eine Änderung des Verfahrens – vollständige Information der Versicherten mit der Bitte, in die Übermittlung der Privatgeheimnisse einzuwilligen – wäre das öffentliche Eingeständnis eines mehrfachen Desasters mit geradezu verheerenden Konsequenzen gewesen: Allein bei den in 2009 schon abgewickelten Fusionen massenhaft begangene Straftaten und das durch staatliche Amtsträger (!) mit zig Millionen von verletzten Grundrechten der Versicherten (!), mit u. a. der Folge, dass diese juristisch nicht wirksam bei den neu entstandenen Kassen versichert sind und und und 

Man hatte meinem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zwar nicht ein einziges auch nur ansatzweise vertretbares Argument entgegen zu setzen (weil es schlicht keines gibt und bei der derzeitigen Gesetzeslage nie geben kann), griff gar zu den genannten Methoden der Lügen und Fälschung – was auch für juristisch Unerfahrenere klar erkennbar macht, was hier die „Sache“ ist, sie schon deshalb sein muss –, jedoch wohl insbesondere angesichts der insgesamt gewaltigen Folgen, weil irreparabel bereits zu viel passiert war und der realisierte Schaden zu hoch ist  (die in der Vergangenheit abgewickelten Fusionen sind unheilbar (!) nichtig), entschloss man sich in der GKV für: Kopf runter und durch ...

Erst einmal. Denn, und jetzt sind wir wieder bei den einleitenden Worten, es hat sich inzwischen einiges – bei genauer Betrachtung unübersehbar – verändert. Die Fusionen, die seit der ersten Information an die GKV „über die Bühne“ gingen, waren vor allem eben ganz überwiegend öffentlich kommuniziert und sie standen in den nächsten Monaten kurz bevor, die Vorbereitungen waren teilweise weit fortgeschritten. Aus den genannten Gründen, und um das Ganze nicht zur sofortigen Explosion zu bringen, zog man sie gnadenlos durch. Und hoffte anfangs vielleicht auch doch noch, dass man ein haltbares Argument für die Rechtfertigung des Verfahrens findet. Ausserdem, wer weiss, manchmal erledigt sich eine Angelegenheit unerwartet . . .

Aber, weder das eine, noch das andere trat ein. Weder fanden die Heerscharen von GKV-Juristen und Berater eine Lösung für die „Sache“, noch hat sie sich bisher anderweitig irgendwie erledigt. Die Aussichten auf letzteres haben sich in den vergangenen Monaten gar auf Null reduziert, denn immer mehr Versicherte stellen nach der Lektüre dieser Homepage (zur derzeitigen Nutzung siehe unten am 13. April) nicht nur unangenehme Fragen, so manche nahmen das Muster (siehe 9. März) und legten bei ihrer Kasse Widerspruch gegen die Erhebung der Zusatzbeiträge ein, oder oder oder

Wegen all dessen hat man in der GKV inzwischen offensichtlich zur Kenntnis genommen, dass die „Sache“ nicht mehr aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist, aus denen von immer mehr Menschen, von bald zu vielen und, dass sie mangels Gegenargumenten deshalb eines Tages auffliegen muss. Wie im Grunde zu erwarten war, ist nach schweigen, täuschen und lügen der nächste Schritt, dass die Durchführung von nichtigen Fusionen reduziert bis ganz eingestellt wird. Ganz ähnlich so, wie es die „Kollegen“ aus der privaten Versicherungswirtschaft, die unter § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB fallen, ziemlich jäh praktiziert haben (mehr zu diesen unter dem Datum des 12. Juni 2009).

Waren, wie gesagt, ab Mitte des letzten Jahres in den Medien schier überall fast täglich Nachrichten über geplante Fusionen zu hören und zu lesen, so gibt es schon seit einigen Wochen zu neuen vorgesehenen Fusionen plötzlich keine Verlautbarungen mehr. Und nicht nur das. Was an zukünftigen Fusionen konkret stattfinden soll, ist zahlenmässig sehr bescheiden und eben schon seit längerem bekannt. Das alles passt jedenfalls überhaupt nicht zu einer sich aufbauenden Welle und zu den seit dem vergangenen Jahr unisono verbreiteten Gesamt-Prognosen. Im einzelnen einige Ergebnisse einer heutigen Google-Suche:

Da findet sich als jüngstes Werk (von den unten folgenden beiden Websites abgesehen) eine vom 7. März 2010 stammende und damals noch relativ oft zitierte Pressemeldung der renommierten Prüfungs- und Beratungsfirma Ernst & Young, die in der Schlagzeile dreist behauptet: "Fusionskarussell bei Krankenkassen gewinnt an Fahrt", was mit den tatsächlichen Verhältnissen im März und auch im April 2010 jedoch offenkundig wenig bis überhaupt nichts zu tun hat. Warum die Aussendarstellung der dort befragten, nicht namentlich benannten Kassen (noch) eine andere ist, ist oben erläutert worden, was sollen sie derzeit auch anderes sagen ?

Die Fakten sind jedoch:

Waren es zum 1. Januar 2010 noch insgesamt 27 Kassen, die zu 12 neuen fusionierten, so vereinigten sich am 1. April 2010 lediglich sechs Kassen zu drei neuen, wobei vier der Kassen bzw. zwei der drei Fusionen relativ kleine Betriebskrankenkassen (BKK) betreffen. Näheres ist hier nachzulesen.

Nun könnte man vielleicht meinen, na ja, das war der 1. April, möglicherweise ein Ausrutscher und es ist für die nächsten Quartale dafür viel mehr in der „Pipeline“. Dem ist jedoch nicht so: Laut dieser aktuellen Aufstellung sind  derzeit lediglich drei (!) Fusionen geplant und zwar ausschliesslich zwischen AOK´s.

Mit „Fusionskarussell gewinnt an Fahrt“ oder „Fusionswelle läuft auf Hochtouren“ oder ähnlichem hat das jedenfalls absolut nichts zu tun. Für mich ist das weit mehr als ein bemerkenswerter, ein eindeutiger und schlagartiger Einbruch, der nur die eine Erklärung haben kann . . .

Bekanntlich sind Prognosen immer schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Ich wage heute zum Abschluss trotzdem eine dazu, wie die GKV etc. die „Sache“ zukünftig aus der Welt schaffen wird. Wir haben gesehen, dass der GKV so manche Politiker sehr gewogen sind, um es einmal so zu formulieren. Ich halte es für wahrscheinlich, dass man mit einer so geräuschlos wie möglich angegangen werdenden Gesetzesänderung versucht, § 203 StGB bzw. die Verschwiegenheitspflicht der Amtsträger (§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB) bei Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen ausser Kraft zu setzen.

Versucht, weil ich grundsätzliche Zweifel habe, ob eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt Bestand haben könnte, jedenfalls so ohne weiteres und insbesondere bei einem „Schnellschuss“. Wie auch immer: Das würde natürlich nichts an der Nichtigkeit der bisher und bis dahin abgewickelten Fusionen ändern, die sind unheilbar !
 


13. April 2010: Endlich kann es mit den Ankündigungen aus dem März 2010 weitergehen ... Insbesondere zum Muster-Widerspruch gegen die Zusatzbeiträge und was alle Betroffenen dagegen und überhaupt tun können und und und  ... Heute vorab jedoch noch das:

Wenn ich mir allerdings die noch einmal "explodierenden" Besucherzahlen der letzten Tage anschaue, in denen ich nichts weiter schreiben konnte, dann sollte ich vielleicht freiwillig eine kleine Auszeit nehmen ...

Denn obwohl rund zwei Wochen lang gar nichts neues mehr veröffentlicht wurde, stieg die Nutzung der Website weiter und geradezu gewaltig an. Allein gestern z. B. waren es knapp 1.300 Besucher. Redete ich am 7. März noch von voraussichtlich 10.000 oder etwas mehr Besuchern für den letzten Monat, so wird die genannte Grenze schon bis Mitte April erreicht sein. Danke dafür !

Wie ich aus einigen Mails von Lesern weiss, ist aber wohl nicht meine Schreibenthaltsamkeit der wesentliche Grund dafür, sondern offenbar der unter dem Datum des 9. März veröffentlichte Muster-Widerspruch.

Wie gesagt ... und es kommt dazu und überhaupt die nächsten Tage noch einiges mehr . . .



Vorbemerkungen:

Seit Juni bzw. Juli 2009 und dem derzeit im Mittelpunkt stehenden strafbaren sowie menschen- und rechtsverachtenden Desaster durch die Verletzung von Privatgeheimnissen gemäss § 203 StGB auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Fusionen, ging es hier mehr um sachliches in der "Sache" - mit dem einstweiligen Höhepunkt im September, der "Stellungnahme" des GKV-Spitzenverbandes -, wo sich diese Rubrik doch "Persönliches ..." nennt. Andererseits ist beides in aller Regel ohnehin nie ganz voneinander zu trennen. Aber nun soll es erst einmal hauptsächlich wieder um die persönlichen Aspekte und Folgen gehen. Und zwar natürlich nicht nur um meine (höchst) individuellen, denn viele davon gelten potentiell oder schon tatsächlich genauso für viele Millionen anderer Menschen ... In der Terminologie der "Sache" geht es sozusagen insbesondere um "Persönliches" - und das wird es ausserdem auch bezüglich anderer Seiten bzw. Anderer - sowie um "Höchstpersönliches", selbstverständlich aber immer sachlich angemessen ...

Und so wurde ziemlich überraschend gleich der Monat Oktober zum nächsten "Highlight", sozusagen zum persönlichen Monat des Bundestagsabgeordneten Dr. Koschorrek in der "Sache", wegen seines bezahlten Dienstes in der Taunus-BKK - als Parlamentarier in einer exekutiven gesetzlichen Krankenkasse ! -, wegen seiner nachgewiesenen Lügen und ...

Wer geglaubt hatte, das mit den Lügen und Täuschungen eines Bundestagsabgeordneten sei es diesbezüglich gewesen, der irrt: Im November fälschte er offenkundig gar noch Aussagen, um die massenhaften Straftaten und millionenfachen Grundrechtsverletzungen "seiner" und anderer Kassen zu rechtfertigen zu versuchen bzw. zu decken !

Im Dezember tiefgreifende persönliche Vorkommnisse und die erste Vorbereitung der "Gross-Offensive", die Anfang 2010 nach der nichtigen Fusion u. a. der Barmer mit der GEK beginnt und das immer noch voller werdende Boot sowie einiges andere mehr dokumentieren wird ...

Der Januar entpuppte sich insbesondere als der Monat der Zusatzbeiträge und zeigte erneut wie Politiker die Menschen zum "Affen" machen ... Im Februar geht es weiter mit den Zusatzbeiträgen (auch zu deren allgemeinen Voraussetzungen wenn keine nichtige Fusion vorliegt), dann mit abermaligen millionenfachen Straftaten der "neuen" BKK Gesundheit, dem MdB Dr. Uhl und wieder den "Affen" ...

Einiges ereignete sich im März. Wichtig war vor allem der am 9. März veröffentlichte Muster-Widerspruch gegen die Erhebung von Zusatzbeiträgen, aber auch ... und und und ...