Gemeinsame Vorbemerkung für diesen und den untenstehenden Text:
Selbst wenn jemand nicht glaubt – oder es sich vielleicht auch trotz deren relativer Einfachheit (s. u.) nicht zutraut –, die "theoretische" rechtliche Argumentation für die "Sache" nachvollziehen zu können, inzwischen ist das letztlich gar nicht mehr entscheidend, denn es sprechen auch ohnedies mehrere tatsächliche Vorkommnisse für sich und eine überdeutliche Sprache, als da vor allem sind:
Zunächst die im gleich folgenden und im übernächsten Beitrag erläuterten tatsächlich abgewickelten Fusionen in der GKV zum 1. Januar 2011, sowie die derzeitige Fusionsplanung für das Jahr 2011. Was kann denn beides – entgegen aller (noch) öffentlichen Verlautbarungen – anderes sein, als eine krachend in sich zusammenfallende Fusionswelle ? Und dafür kann es schlicht nur einen Grund geben; er ist auf dieser Website beschrieben ... Lest und seht es selbst.
Darüberhinaus z. B., was könnte ein ehrenwertes Mitglied des Deutschen Bundestages, der noch bezeichnenderweise in unvereinbaren bezahlten Diensten einer eine Fusion hinter sich habenden Krankenkasse steht, nicht nur zu dreisten Lügen veranlassen, sondern desweiteren obendrauf offenkundig und unwidersprochen rechtliche Aussagen zu fälschen, indem er sie als von einer renommierten Institution stammend ausgibt, um die Fusion "seiner" Krankenkasse irgendwie und schon verzweifelt zu "rechtfertigen" (mehr dazu auf dieser Seite unter dem Datum des 20. November). Was könnte ihn denn wohl zum Einsatz solcher unsäglichen Mittel motivieren, wenn es nicht die unwiderlegbare Argumentation in der "Sache" ist, der man inhaltlich eben nichts entgegen setzen kann. Warum sonst derart lügen und täuschen ?
Oder etwa: Warum lassen es sich die Verantwortlichen in Kassen und Verbänden genau darum wissend tatenlos gefallen, dass ihr Tun – bzw. ihr Verfahren bei der Fusion von Krankenkassen durch Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 203 StGB – auf dieser Website, also öffentlich, als "Organisierte Kriminalität" bezeichnet wird, und anderes mehr ... Warum wohl unternehmen sie nichts dagegen ?, nicht einmal der kleinste Versuch dagegen vorzugehen, genausowenig wie auch der o. g. MdB, der exakt um die Veröffentlichung weiss, aber sich dennoch widerstandslos als Lügner und Fälscher bezeichnen lässt. Ganz einfach deshalb, weil es die Wahrheit ist und sie nicht den Hauch einer Chance hätten, erfolgreich etwas dagegen machen zu können. Ansonsten wäre schon längst versucht worden, diese Website mit juristischen Zwangsmitteln vom Netz zu nehmen, wer würde denn ernsthaft daran zweifeln ?
All das zeigt beispielhaft und konkret, was diese "Sache" ist, was sie schon deshalb sein muss. Und die Argumentation dazu ist, nicht nur im Übrigen, auch juristisch vergleichsweise einfach strukturiert und sie ist insbesondere durch die grundsätzlichen, ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechungen zu § 203 StGB bzw. den dort und in der Fachliteratur aufgestellten Kriterien für den Tatbestand einer unbefugten Offenbarung von Privatgeheimnissen gedeckt.
Es geht in dieser "Sache" um (fast) alles: Bei weitem nicht nur um den eklatanten und folgenschweren Bruch der Verschwiegenheitspflicht bei Fusionen in der GKV oder bei Unternehmensverkäufen und um daraus folgende millionenfache Straftaten etc. von staatlichen Amtsträgern in der GKV (§ 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder von privaten Versicherungskonzernen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB), es geht um massenhaft menschliche Existenzen bis hin zu deren – auch biologischem – Totalverlust ! Und es geht darum, dass so etwas in diesem Staat geschieht . . .
Jetzt aber Ende der gemeinsamen Vorbemerkung und zunächst einmal zu den für 2011 geplanten Fusionen in der gesetzlichen Krankenversicherung (die zum 1. Januar tatsächlich abgewickelten Fusionen werden unten unter dem Datum des 5. Januar behandelt) :
Nach heutigem Stand (9. Januar 2011, sowie an allen in der Überschrift genannten Daten) sind gemäss dieser ständig aktuell gehalten werdenden Auflistung im Jahr 2011 lediglich drei Fusionen geplant. Allein schon diese geringe Zahl verdeutlicht abermals das real existierende Fusionsdesaster, wo es doch angeblich auch zukünftig eine ach so grosse Vereinigungswelle zwischen den Krankenkassen geben sollte.
Es gab die Welle – bis etwa vor einem Jahr, bis die millionenfachen Grundrechtsverletzungen und massenhaften Straftaten mit deren gewaltigen Folgen, insbesondere für die Versicherten, auch bei Fusionen in der gesetzlichen Krankenversicherung entdeckt und auf dieser Website publiziert, sowie die Täter in den Kassen und Verbänden darüber informiert wurden. Seit dieser Entlarvung bricht die Welle sichtbar in sich zusammen, nun mit dem vorläufigen weiteren "Höhepunkt" der zukünftig vorgesehenen Kassen-Vereinigungen.
Und wie auch schon im Beitrag unten auf dieser Seite vom 5. Januar zu den zum 1. Januar 2011 tatsächlich durchgeführten relativ wenigen Vereinigungen, vergrössert ein genauerer Blick das Desaster noch. An diesen drei für 2011 vorgesehenen Fusionen sind, mit einer Ausnahme, ausschliesslich Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK´s) beteiligt. Es sind dies:
1. AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz sowie IKK Südwest
2. AOK NordWest und AOK Rheinland/Hamburg
3. AOK PLUS und AOK Hessen
(Zu beachten ist, dass sich die Erläuterungen auf das heutige Datum beziehen bzw. dass sich aufgrund der aktuell gehalten werdenden Aufstellung zukünftig Veränderungen ergeben können. Wer im Falle von Änderungen in den Listen an deren Inhalt zum heutigen Tag interessiert ist, möge sich unter der eMail-Adresse im "Impressum" an den Verfasser wenden; ggf. wird bei grösseren nachträglichen Abweichungen – die dann in dieser Rubrik auch kommentiert werden – statt eines Links auf die aktuelle Auflistung, später die Seite verlinkt und zu sehen sein, so wie sie zum heutigen Tag aussah.)
Zunächst ist überaus merkwürdig, dass sich die Fusion zwischen der AOK PLUS und AOK Hessen überhaupt noch auf der Liste der geplanten Fusionen befindet. In dem genannten Beitrag unten vom 5. Januar ist näher erläutert, dass Ende November 2010 diese Fusion überraschend abgesagt wurde und der dort zitierten dpa-Pressemeldung ist nicht zu entnehmen, dass sie nur "vorerst" gescheitert sei, sondern wohl endgültig vom Tisch ist.
Es sind daher tatsächlich eigentlich keine drei Fusionen geplant, sondern nur zwei und von diesen zweien ist bei der einen das Datum noch "Offen" und bei der anderen ist als solches der "Sommer 2011" genannt. Diese letztere Fusion zwischen der AOK Saarland und der AOK Rheinland-Pfalz sowie der IKK Südwest soll nach einer anderen Meldung sogar erst im Oktober 2011 stattfinden.
Ausserdem ist in beiden Fällen angabegemäss noch nichts entschieden: "Details stehen nicht fest" oder es wurden lediglich "Fusionsverhandlungen .. beschlossen". Selbst diese beiden verbleibenden geplanten Vereinigungen sind also in einem sehr unkonkreten Stadium und noch reichlich vage, in der Vergangenheit waren weit zahlreichere Fusionen schon viele Wochen vor dem Termin beschlossen und verkündet, oftmals standen lt. Liste nur noch die Genehmigungen der Aufsichtsbehörden aus.
Zudem steht bemerkenswerterweise die andere darunter befindliche geplante Fusion zwischen der AOK NordWest und der AOK Rheinland/Hamburg schon seit mehreren Monaten unverändert als "Offen" auf der verlinkten Liste, ohne dass offensichtlich weder die internen Gremien in dieser langen Zeit einen entsprechenden Fusionsentschluss gefasst haben, geschweige denn, dass die Vereinigung auf dessen Basis zur externen Genehmigung vorgelegt wurde.
Das heisst nach alledem u. a.: Für den in der Vergangenheit in der GKV mit üblichen nächsten Fusionstermin zum Ende des 1. Quartals, bzw. zum 1. April 2011, ist derzeit überhaupt keine Fusion bekannt !
Abschliessend ... Siehe dazu und zu neuen Entwicklungen das Deckblatt bzw. später den März 2011 ...
5. Januar 2011: Das tatsächliche Fusionsdesaster zum 1. Januar 2011
Jetzt ist das Fusionsdesaster sozusagen amtlich. Das Hauptdatum für Fusionen – der 31. Dezember bzw. 1. Januar – ist vorbei und zum Jahreswechsel 2010/2011 haben lediglich vier Vereinigungen stattgefunden. Nachzulesen ist das in dieser stets aktuell gehalten werdenden "Dokumentation der Fusionen zwischen Krankenkassen seit Oktober 2008".
Wie im letzten Textbeitrag zum unübersehbaren Zusammenbrechen der Fusionswelle im November ausführlicher erläutert, haben vor einem Jahr – genauer zum 1. Januar 2010 – insgesamt 27 Krankenkassen zu 12 neuen Kassen fusioniert. Obwohl das ganze Jahr über öffentlich in den Medien von einer noch stärker werdenden Fusionswelle die Rede war und sie offiziell unentwegt weiter vorgegaukelt wird, ist die tatsächlich reale Welt ganz offensichtlich eine völlig andere – auch das nicht nur im Übrigen ein Teil der SCHEINWELTEN (zu denen bzw. der neuen Rubrik, s. o., sehr bald mehr):
Statt 12 neuer Kassen gibt es heuer nur vier, also acht weniger. Die Kassenvereinigungen gingen demnach um nicht weniger als um zwei Drittel zurück ! Abermals, zur Verdeutlichung: Statt einer angeblich gar noch anschwellenden Fusionswelle, ein derartig drastischer, ja dramatischer Einbruch um 66 %. Wenn das nicht auch ein bzw. kein Fusionsdesaster ist, was denn dann. Und für dieses gibt es bekanntlich nur einen Grund und die Leser dieser Website kennen ihn und sie wissen, welche geradezu verheerenden Konsequenzen das in nicht allzu ferner Zukunft haben wird ...
Heute jedoch nur noch einige Anmerkungen zu den vier abgewickelten Fusionen zum 1. Januar 2011. Eigentlich unnötig, denn das Desaster ist schon so existent und es ist unübersehbar, dennoch vergrössert ein genauerer Blick dieses sogar noch:
Unter den vier neu entstandenen Kassen sind drei (!) Betriebskrankenkassen (BKK), die – gemessen an den in der Vergangenheit, z. B. vor einem Jahr, stattgefundenen "Elefantenhochzeiten", etwa unter Beteiligung der Barmer oder der DAK – von ihrer Grössenordnung her eher unbedeutend sind, selbst nach BKK-Maßstäben.
Zudem kam eine dieser drei BKK-Vereinigungen nicht freiwillig, sondern gewissermassen unter teils verordnetem Zugzwang nur deshalb zustande, weil die Gemeinsame Betriebskrankenkasse der Stadt Köln (GBK) kurz vor der Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit stand und der BKK-Verbund einen Sanierungsplan für zwei seiner Mitgliedskassen auflegte, für die er bei finanziellen Notlagen insgesamt geradestehen muss, so oder so, hier diente die Fusion offenkundig wohl der Kostenminimierung. Für die GBK hat der Sanierungsplan ausser harten Einschnitten auch die Fusion mit der mhplus BKK zur Folge (ein Medienbericht dazu).
Die einzige danach zum 1. Januar 2011 verbleibende und insbesondere rein von der Grössenordnung her nennenswerte bzw. wesentliche Fusion, ist die der AOK Berlin-Brandenburg und der AOK Mecklenburg-Vorpommern zur AOK Nordost !
Auf die AOK´s wird in dem kurzfristig veröffentlicht werdenden gesonderten Text zu den geplanten Fusionen für 2011 zurückzukommen sein. An dieser Stelle soll jetzt lediglich noch einmal auf den erwähnten ausführlicheren Beitrag vom 26. November zum bemerkenswerten, weil bezeichnenden – für die Leser dieser Website jedoch alles andere als überraschenden – Platzen der Fusion zwischen der AOK PLUS und der AOK Hessen hingewiesen werden.
1. Januar 2011: ... . . . ... Und allen Anderen ein gutes neues Jahr !
